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Entschädigungssatzung

Aufgrund der §§ 5, 27 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.09.2016 (GVBl. S. 167) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt am 21.06.2018 folgende Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen:

Artikel 1 - Änderung des § 1

1. In Abs. 1 wird der Betrag „€ 10,00“ in „€ 12,00“ geändert.

2. in Abs. 6 wird der Betrag „€ 10,00“ in „€ 12,00“ und der Betrag von „€ 1.600“ in „€ 2.000,00“ geändert.

Artikel 2 - Änderung des § 2

Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Ehrenamtlich Tätige haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten.
Bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges bemisst sich der Ersatz der Fahrkosten nach den Sätzen des Hessischen Reisekostengesetzes.

Artikel 3 - Änderung des § 3

1. In Abs. 1 wird der Betrag „€ 28,00“ in „€ 35,00“ geändert.

2. Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrate, des Ortsbeirates, des Seniorenbeirates oder des Ausländerbeirates erhalten für ehrenamtliche Tätigkeit eine sitzungsbezogene Aufwandsentschädigung

  • Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung € - 25,00 pro Sitzung
  • Mitglieder des Magistrates - € 25,00 pro Sitzung
  • Mitglieder der Ortsbeiräte - € 25,00 pro Sitzung
  • Mitglieder des Seniorenbeirates - € 25,00 pro Sitzung
  • Mitglieder des Ausländerbeirates - € 25,00 pro Sitzung

3. Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Weitere nicht in Abs. 2 genannte ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalls (§1) und der Fahrkosten (§2) eine Aufwandsentschädigung für das Gremium, dem sie als Mitglied oder kraft Gesetzes, Satzung oder Geschäftsordnung angehören oder in das sie als Vertreterin oder Vertreter der Stadt entsandt worden sind:

  • ehrenamtlich Tätige - € 25,00 pro Sitzung
  • zu Beratungen der Ausschüsse zugezogene Sachverständige - € 25,00 pro Sitzung
  • Mitglieder des Wahlausschusses und der Wahlvorstände bei Gemeindewahlen, Wahlen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters, Ausländerbeiratswahlen und Bürgerentscheiden - € 25,00 pro Sitzung
  • Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner einer Kommission - € 25,00 pro Sitzung

4. Abs. 4 erhält folgende Fassung:

Die Aufwandsentschädigung nach Abs. 2 wird für den höheren Aufwand bei dem Wahrnehmen besonderer Funktionen um eine monatliche Pauschale erhöht. Diese beträgt für

  • die oder den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung - € 120,00

Die Aufwandsentschädigung ruht, wenn das Amt ununterbrochen länger als zwei Monate nicht ausgeübt wird, für die über zwei Monate hinausgehende Zeit.

Die/der stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung erhält eine Aufwandsentschädigung in gleicher Höhe wie der/die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, wenn sie ihn/sie länger als zwei Wochen vertreten.

  • Ausschussvorsitzende - € 30,00
  • Fraktionsvorsitzende - € 60,00
  • die oder der ehrenamtliche Erste Stadtrat/-rätin - € 75,00
  • die übrigen ehrenamtlichen Stadträte - € 50,00
  • Ortsvorsteherinnen oder Ortsvorsteher - € 100,00
  • die oder der Vorsitzende des Seniorenbeirates - € 30,00
  • die oder der Vorsitzende des Ausländerbeirates - € 30,00

Der Anspruch auf die Pauschale entsteht am Beginn des Kalendermonates, in dem die ehrenamtlich Tätigen die besondere Funktion antreten. Er erlischt mit Ablauf des Kalendermonates, in dem sie aus der Funktion scheiden.

5. Der Abs. 6 erhält folgende Fassung:

Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Ortsvorsteher/innen, die ausschließlich am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von maximal 15,00 €. Für die übrigen Mitglieder der Gremien beträgt diese Entschädigung 5,00 € im Monat. Damit sind alle durch die Teilnahme entstehenden Aufwendungen, wie z.B. Beschaffung, Vorhaltung, Betrieb und Reparatur von Endgeräten, Papier- und Druckkosten sowie die Kosten des Internetzugangs abgegolten.

Für die Fraktionsarbeit wird den Fraktionsvorsitzenden zusätzlich jeweils eine Sitzungseinladung mit Anlagen in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt.

6. Der seitherige Abs. 6 wird Abs. 7.

In ersten Unterabsatz des neuen Absatzes 7 wird der Betrag „€ 60,00“ in „€ 75,00“ und im zweiten Unterabsatz ebenfalls der Betrag von „€ 60,00“ in „€ 75,00“ geändert.

7. Der seitherige Abs. 7 wird Abs. 8.

Im ersten Unterabsatz des neuen Absatzes 8 wird der Betrag von „€ 25,00“ in „€ 30,00“ und im zweiten Unterabsatz der Betrag von „€ 20,00“ in „€ 25,00“ geändert.

Artikel 4 - Inkrafttreten

Die dritte Änderung der Entschädigungssatzung tritt zum 01.07.2018 in Kraft.

Die Satzung wird hiermit ausgefertigt.
Groß-Umstadt, den 27.06.2018

Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt
gez.: Joachim Ruppert, Bürgermeister

 

Vollständiger Text der Satzung

Tags: Satzungen