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Nachtragshaushaltssatzung 2018

1. Nachtragshaushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung

1. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Groß-Umstadt für das Haushaltsjahr 2018

Aufgrund der §§ 94 ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni  2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt am 27.09.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Mit dem Nachtragsplan werden


Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 541.958 EUR aus.

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelbedarf von 3.581.518 EUR aus.

§ 2

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite wird nicht geändert.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Gemeindesteuern werden nicht geändert.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans am  27.09.2018  beschlossene Stellenplan.

§ 7

Zweckbindungen, unechte Deckungsfähigkeit nach § 19 GemHVO

  1. Zahlungswirksamen Mehrerträge aus Spenden für laufende Zwecke sind gemäß § 19 Abs. 1 GemHVO zu Gunsten des in der Spende angegebenen Aufwands zu verwenden und erhöhen den Ansatz entsprechend nach § 19 Abs. 2 GemHVO.
  2. Zahlungswirksame Mehreinzahlungen aus Spenden für Investitionen sind gemäß § 19 Abs. 4 GemHVO zu Gunsten der in der Spende angegebenen Maßnahme zu verwenden und erhöhen den Ansatz entsprechend, sofern die Erhöhung in einem zum Gesamtvolumen der Maßnahme nicht gewichtigen Verhältnis steht.
  3. Innerhalb eines Budgets erhöhen zahlungswirksame Mehrerträge aus privatrechtlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sowie Kostenersatzleistungen und -Erstattungen gemäß § 19 Abs. 2 GemHVO die Ansätze der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechend.
  4. Zahlungswirksame Mehrerträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke erhöhen den durch den Zweck bestimmten Ansatz, entsprechende zahlungswirksame Mindererträge verringern den entsprechenden, durch den Zweck bestimmten Ansatz nach § 19 Abs. 2 GemHVO. Allgemeine Zuweisungen und Zuschüsse sind hiervon ausgenommen.
  5. Zahlungswirksame Mindererträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen vermindern den entsprechenden Ansatz für Auszahlungen, § 19 Abs. 2 GemHVO.
  6. Zahlungswirksame Verfügungsmittel nach § 13 GemHVO sind ausgenommen.
  7. Die Ausgestaltung kann durch Dienstanweisungen erfolgen.

Deckungsvermerke nach § 20 GemHVO

  1. Die Ansätze von Personal- und Versorgungsaufwendungen sind gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO über alle Budgets / Teilhaushalte hinweg untereinander und gegenseitig deckungsfähig.
  2. Die Ausgestaltung kann durch Dienstanweisungen erfolgen.

Übertragungsvermerke nach § 21 GemHVO

  1. Die Ansätze für Aufwendungen der Budgets sind nach § 21 Abs. 1 GemHVO in das folgende Haushaltsjahr übertragbar, sofern dies erforderlich oder notwendig ist. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind zu beachten. Verfügungsmittel nach § 13 GemHVO sind ausgenommen.
  2. Die Ausgestaltung kann durch Dienstanweisungen erfolgen.

§ 8

Bei organisatorischen Änderungen können, abweichend vom Stellenplan, in dem dadurch erforderlichen Umfang vorhandene Planstellen umgesetzt werden. Die Umsetzungen sind in dem Stellenplan der nächsten Haushaltssatzung oder Nachtragshaushaltssatzung aufzunehmen.

§ 9

Wirtschaftliche Betätigung der Stadt Groß-Umstadt
Nach § 121 Abs. 7 HGO haben die Gemeinden mindestens einmal in ihrer Wahlzeit zu prüfen, inwiefern ihre wirtschaftlichen Betätigungen noch die Voraussetzungen nach § 121 Abs. 1 HGO erfüllen, und inwieweit diese privaten Dritten übertragen werden können. Eine Übersicht ist Teil des Vorberichts dieses Haushalts.
Die Stadt Groß-Umstadt ist im Sinne des § 121 HGO über dessen Ausnahme- und Stichtagskatalog hinaus nicht wirtschaftlich tätig. Eine weitergehende Prüfung ist daher nicht erforderlich.

Groß-Umstadt, den 28.09.2018
Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt
gez.: Joachim Ruppert, Bürgermeister

 

2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach den § 98 Abs. 4  i. V.m. den §§, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 Hessische Gemeindeordnung (HGO) erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu der Festsetzung in den §§ 2  und 4 der Haushaltssatzung sind erteilt. Die Aufsichtsbehördliche Genehmigung hat folgenden Wortlaut:

Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg Dieburg, 01.11.2018
- Kommunalaufsicht -

Az.: 240.1 051 901-10 10 kr

Genehmigung

Hiermit erteile ich die aufsichtsbehördliche Genehmigung

  1. zur Aufnahme der in § 2 der 1. Nachtraghaushaltssatzung der Stadt Groß-Umstadt für das Haushaltsjahr 2018 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe des Teilbetrages von
    3.769.346,00 € (in Worten: Drei Millionen siebenhundertneunundsechzigtausenddreihundertsechsundvierzig Euro), gemäß § 98 i.V.m. §103 Abs. 2 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO).
    Der verbleibende Teilbetrag in Höhe von 59.510,00 € aus gewährten Krediten zur Stärkung der Investitionstätigkeit (Umsetzung des Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms) gilt gemäß § 11 Abs. 2 des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes im Sinne des § 103 Abs. 2 HGO als genehmigt.
     
  2. zu dem in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von
    4.600.000,00  € (in Worten: Vier Millionen sechshunderttausend Euro), gemäß § 98 i.V.m. § 105 Abs. 2 HGO.

Dienstsiegel

gez.: im Auftrag: Müller

 

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 07.11.2018 bis einschließlich 15.11.2018 im Rathaus, Markt 1, 64823 Groß-Umstadt, Zimmer 1.14, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:

  • montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und
  • donnerstags zusätzlich von 14 bis 15:30 Uhr

Groß-Umstadt, den 01.11.2018
Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt
gez.: Joachim Ruppert, Bürgermeister

 

Vollständiger Text