Änderungssatzung Spielapparatesteuer

Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.3.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), der §§ 1, 2 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 24.3.2013 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. I S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt am 08.11.2018 die folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1
§§ 4 Abs. 1 a) und b) der Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt vom 01.06.2012 wird durch folgende Fassung ersetzt:

§ 4 Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt zu § 2 a) je angefangenen Kalendermonat und Apparat:

a) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen: 15 v.H. der Bruttokasse,
b) für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten: 15 v.H. der Bruttokasse.

Artikel 2
In § 8 der Spielapparatesteuersatzung wird die Nummerierung der Absätze ab Abs. (3) wie folgt neu gefasst.

§ 8 Verfahren der Besteuerung bei Spielapparaten nach § 4 Abs. 1 c), d), und e)

(3) Der Antrag auf abweichende Besteuerung nach Abs. 2 ist bis zum 15. Tag nach Ablauf des ersten in einem Kalenderjahr zur Besteuerung anfallenden Kalendervierteljahres für die Zeit vom Beginn dieses Kalendervierteljahres an zu stellen.
(4) Die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 hat so lange Gültigkeit, bis sie schriftlich gegenüber dem Magistrat widerrufen wird. Eine Rückkehr zur Regelbesteuerung sowie erneuter Wechsel zur abweichenden Besteuerung sind jeweils nur zum Beginn eines Kalenderjahres zulässig.
(5) Werden im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt vom Steuerschuldner mehrere Apparate ohne Gewinnmöglichkeit nach § 4 Abs. 1 c), d) oder e) betrieben, so kann die abweichende Besteuerung nach Abs. 2 nur für jeweils alle Apparate nach § 4 Abs. 1 c) oder d) oder e) beantragt werden.

Artikel 3
Die Satzung zur Änderung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Groß-Umstadt tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Die Änderungssatzung wird hiermit ausgefertigt. Vollständiger Text

Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt, den 15.12.2018
gez.: Joachim Ruppert, Bürgermeister

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