Zur Abschaffung der Friedhofsunterhaltungsgebühr

Wie am 04.01. im Odenwälder Boten ausführlich beschrieben wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung die im Jahre 2003 eingeführte Friedhofsunterhaltungsgebühr abgeschafft, sie wird für neue Grabstätten ab dem 01.01.2019 nicht mehr ausgewiesen. Nun laufen in der Friedhofsverwaltung immer wieder Fragen auf, was diese Entscheidung für bisherige und neue Nutzer bedeutet: Gibt es Geld zurück oder kann man die jährlichen Raten nun einstellen?

„Genau genommen“, stellte Bürgermeister Joachim Ruppert noch einmal klar, „ändert sich nur die Umlegung der Kosten der bisherigen Friedhofsunterhaltungsgebühr auf höhere Grabgebühren. Wäre die Unterhaltungsgebühr geblieben, hätte es weder Erhöhung noch Absenkungen gegeben.“ Vor Einführung der Friedhofsunterhaltungsgebühr wurde schlicht nur die Grabgebühr abgerechnet. Allerdings war diese gemäß Vorgaben deutlich zu niedrig. Mit der Friedhofsunterhaltungsgebühr ab dem Jahr 2003 wurde dann der Pflegeaufwand als Gebühr abgerechnet. Dabei wurden 15% - das war gesetzlich möglich - als „Grünanlage“ herausgerechnet und nicht in die Gebühren aufgenommen. Es entstand eine geringere Grabgebühr, ergänzt um den Anteil für die Grünunterhaltung. Das sollte die Kosten transparenter machen und eine bessere Kalkulation der Grünpflege ermöglichen. Immerhin sind 10 Friedhöfe zu unterhalten, dafür wird Gerät und Personal benötigt.

Diese rein rechnerische Trennung hat allerdings zu vielen Missverständnissen geführt und wurde immer wieder als zusätzliche finanzielle Belastung empfunden - die es nicht war. Vielmehr hörte man oft: „Wenn die Stadt Unterhaltungsgebühren einnimmt, soll sie auch die Pflege machen“. Vorher hatten viele Grabnutzer selbst mal rechts und links vom Grab aufgeräumt und Unkraut gerupft und so für ein ansehnliches Umfeld gesorgt. Da die Stadt aber kein zusätzliches Geld erhoben hat, wurde auch die Arbeitsleistung nicht verändert. Alles in allem hat es viele Irritationen gegeben, hinzu kann der zusätzliche Verwaltungsaufwand für die gesplittete Abrechnung … Nun ist sie wieder weg und alle Grabnutzer zahlen ihren Anteil an der Grünpflege wieder mit der Grabgebühr. Wie es im Übrigen Praxis in allen anderen Kommunen Hessens ist. In 2003 existierte noch die Erwartungshaltung, dass viele Kommunen diesem Modell folgen würden. So war es aber nicht. Gebührenrechtlich war das zweifelsfrei die gerechtere Lösung, sie wurde aber nie richtig akzeptiert.

Jene BürgerInnen, die zwischen 2003 und 2018 eine getrennte Abrechnung bekamen, werden ihre Beiträge weiterhin zu entrichten haben, denn sie sollen und dürfen aus Gleichbehandlungsgründen weder einen Vor- noch einen Nachteil haben. Außerdem gilt gebührenrechtlich für jeden Bürger per Gesetz immer die Gebührenordnung zum Zeitpunkt des Sterbefalls. Das kann im Nachhinein nicht geändert werden. Auch die Personen, die die Unterhaltungsgebühr durch die Einmalzahlung bereits komplett abgelöst haben, sind auf der sicheren Seite. Sie haben damit die nach der Satzung berechneten Gebühren beglichen und keinen Anspruch auf eine Rückerstattung, denn alle anderen zahlen den gleichen Anteil an den Gesamtkosten, nur nicht aufgeteilt auf die beiden Kostenarten Grab- und Unterhaltungsgebühr.

Die Friedhofsunterhaltungsgebühr wird die Verwaltung demnach noch einige Zeit begleiten, bis die letzten Raten beglichen wurden, sofern nicht durch eine Einmalzahlung abgelöst wird. Rechnerische Ungerechtigkeit entsteht in den ersten Jahren, da die Zahlungen aus der Friedhofsunterhaltungsgebühr von den tatsächlichen Kosten noch abzuziehen sind. So ist allerdings die Vorgabe. Für die jetzigen Grabpachtenden gibt es daher etwas Entlastung, die aber von Jahr zu Jahr abnimmt.