Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.03.2020 (GVBl. S. 318), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22.08.2018 (GVBl S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 24.03.2013 (GVBl I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl S. 247), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Groß-Umstadt in der Sitzung am 04.12.2020 folgende Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) zur Anpassung der Gebühren und zur Einführung von Funkwasserzählern beschlossen:

Artikel 1

§ 14 der Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 01. Januar 2019 wird wie folgt neu gefasst:

§ 14 Messeinrichtungen

  1. Die Stadt ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Als Messeinrichtungen können auch Funkmessgeräte installiert werden. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.
  2. Die Stadt kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten wahlweise einen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt, wenn
    1. das Grundstück unbebaut ist oder
    2. die Versorgung des Grundstücks mit Anschlussleitungen erfolgt, die unverhältnismäßig lang sind oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden können oder
    3. kein Raum zur frostsicheren Unterbringung des Wasserzählers vorhanden ist.
      Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den in Satz 1 genannten Schacht oder Schrank in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. Er kann die Verlegung dieser Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und nach der Verlegung das Ablesen nicht beeinträchtigt wird.
  3. Der Anschlussnehmer kann von der Stadt die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen der Stadt zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.

Artikel 2

Hinter § 14 der Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 01. Januar 2019 wird mit folgender neuer § 14a eingefügt:

§ 14a Datenschutzinformation *

Der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte ist zur Weiterleitung der Datenschutzinformation an die Wasserabnehmer im Sinne von § 2 der Satzung verpflichtet.

(* Bei der Funkzählerauslesung handelt es sich um ein automatisiertes Verarbeitungssystem. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind zu beachten. Vgl. insbesondere die Erläuterungen der gemeinsamen Erklärung des HBDI, der Verbände der Wasserwirtschaft, des HSGB und des Hessischen Städtetages.)

Artikel 3

Hinter § 14 der Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 01. Januar 2019 wird folgender neuer § 14b eingefügt:

§ 14b Ablesen/Auslesen

Die Messeinrichtungen werden von der Stadt oder nach Aufforderung der Stadt vom Anschlussnehmer abgelesen. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass die Messeinrichtungen leicht zugänglich sind.

Die Stadt kann die zur Verfügung gestellte Wassermenge auch durch Funkmessgeräte ermitteln. Diese sind von den Anschlussnehmern zu nutzen.

Artikel 4

§ 25 der Wasserversorgungssatzung (WVS) vom 01. Januar 2019 wird durch folgende Fassung ersetzt:

  1. Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Benutzungs-und Grundgebühren.
  2. Die Benutzungsgebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
  3. Bei Gartenanschlüssen ohne Wasserzähler wird eine jährliche laufende Benutzungsgebühr erhoben, die sich aus einem angenommenen Wasserverbrauch von 24 m³ errechnet.
  4. Die Benutzungsgebühr beträgt pro Kubikmeter 1,84 €/netto, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
  5. Die Grundgebühr beträgt je Wasserzähler und je angefangenen Kalendermonat:
Produkt: Wasserzähler Preis (netto) Einheit
DN 20 (Q3 / 2,5 & 4) 8,86 € Gebühr/Monat
DN 25 (Q3 / 6,3 & 10) 21,74 € Gebühr/Monat
DN 40 (Q3 / 16) 33,93 € Gebühr/Monat
DN 50 (Q3 / 25) 49,38 € Gebühr/Monat
DN 65 (Q3 / 40) 87,66 € Gebühr/Monat
DN 80 (Q3 / 63) 174,56 € Gebühr/Monat
DN 100 (Q3 / 100) 320,23 € Gebühr/Monat
DN 150 (Q3 / 150) 570,31 € Gebühr/Monat
Nebenzähler DN 20 (Q3 / 2,5 & 4) 4,53 € Gebühr/Monat

 

 

 

 

 

 

 

 

zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Artikel 5

Die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS) tritt zum 01.01.2021 in Kraft.

Groß-Umstadt, 07.12.2020
Der Magistrat der Stadt Groß-Umstadt
gez.: Joachim Ruppert, Bürgermeister

 

Volltext der Satzung

Tags: Wasser, Satzungen