Haushalt 2023: Beschluss für den 2. Februar geplant

In zweieinhalb Monaten zum beschlossenen Haushalt? So schaut der aktuelle Plan der Groß-Umstädter Verwaltung und Politik aus. Denn nachdem der Haushalt durch Bürgermeister und Kämmerer René Kirch am 24. November 2022 offiziell eingebracht wurde, ist vorgesehen und mit den Fraktionen vereinbart, am 2. Februar 2023 über das 578-seitige Zahlenwerk durch die Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu lassen. Ein Kraftakt für die Mitarbeitenden des Rathauses gleichermaßen wie für die politisch Verantwortlichen.

Doch der politische Austausch leidet durch die Geschwindigkeit nicht, da ein Prozesswechsel das Verfahren auf den Kopf gestellt hat, im positiven Sinne. „Ich nenne es das Groß-Umstädter Modell“, sagt Kirch. „In Groß-Umstadt wurde schon in den letzten Jahren auf eine frühe Einbindung der Fraktionen gesetzt. Nun haben wir den Prozess, den die hessische Gemeindeordnung vorsieht, quasi umgekehrt: Vor der Feststellung des Haushaltes durch den Magistrat haben wir den Fraktionen alle Zahlen offengelegt und mit ihnen über Möglichkeiten eines Haushaltsausgleichs diskutiert,“ schildert der Rathauschef den transparenten Prozess und kündigt an, zum Haushalt 2024 auch die Bürgerinnen und Bürger mehr mit einzubinden.

Der aktualisierte Haushaltsplan 2023 sieht Einnahmen in Höhe von 64,4 Millionen vor. Dem Gegenüber stehen prognostizierte Ausgaben in Höhe von 65,2 Millionen Euro. Dies macht ein Defizit von rund 800.000 Euro.

Insgesamt hat Groß-Umstadt 6,1 Millionen Euro Mehraufwendungen zu kompensieren. „Leider bestehen sehr große Ausgabeposten unseres Haushaltes aus Positionen, die wir selber nicht beeinflussen können. So steigen Kreis- und Schulumlage für uns nach dem Beschluss des Kreistages um rund 2,9 Millionen Euro“, erklärt René Kirch. Gleichzeitig steigen auch für die Verwaltung die Energiekosten, Sachkosten und Personalkosten. Für die Kitas gibt es zudem einen höheren Zuschussbedarf.

Dieser Haushalt sieht deutliche Personalsteigerungen im Kita-Bereich von 5,8 vor, um in diesem Jahr dringend notwendige weitere Kita-Plätze anbieten zu können. Auch im Verwaltungsbereich ist das Ziel 3,2 neue Stellen zu schaffen, um gezielte personelle Ressourcen für die Modernisierungsziele zu haben. Diese sollen mittel- und langfristig wiederrum kosten einsparen.

„Wir wollen nicht dauerhaft Personal aufbauen, sondern zeigen mit diesem Haushalt auch auf, wie in den nächsten Jahren Stellen in der Stadtverwaltung reduziert werden. Bis 2026 werden wir die Stellen, die abgesehen vom Kita-Bereich im Jahr 2022 und 2023 geschaffen wurden, kompensiert haben“, erklärt Kirch.

Um das Ziel zu erreichen, die Belastungen für Sie so niedrig wie möglich zu halten, sieht dieser Haushalt nicht vor die Steuern zu erhöhen, abgesehen von der Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer, die geprüft wird. Der Haushaltsplan zeigt auf, die Mehrausgaben bei den Sach- und Dienstleistungen einzusparen. So wurden diese um weitere sieben Prozent gekürzt. Im Haushalt 2022 betrug die Kürzung auch bereits acht Prozent. „Dies sind für zwei Jahre 15 Prozent weniger, bei gleichzeitig steigender Inflation“, macht Kirch deutlich. Bei den Haushaltsansätzen des Bauunterhaltes und den Kosten der Straßensanierung musste ebenfalls deutlich gekürzt werden.

Damit die Finanzen auch in Zukunft eine Handlungsfähigkeit ermöglichen, hat sich die Politik und Verwaltung auf den Weg gemacht, den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Hierzu haben die Beteiligten einen Prozess mit der Freiherr-vom-Stein-Stiftung gestartet. Ziel ist es, durch eine Modernisierung alle Prozesse der Stadtverwaltung in nächster Zeit zu überarbeiten und alle Angebote der Stadtverwaltung auf Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu überprüfen. Um auch kurzfristige Möglichkeiten eines Haushaltsausgleichs zu haben, hat man sich im Rahmen kurzfristiger Maßnahmen beispielsweise auf die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer verständigt.

Trotz der finanziellen Lage und der angespannten Situation zeigt der aktuelle Haushalt Investitionspläne auf. Die Hauptinvestition ist der Neubau des Schwimmbades, den die Stadtverordnetenversammlung im Kostenrahmen im vergangenen Jahr noch einmal angehoben hat. Neben den Straßenbauprojekten wie der Langstädter Straße in Kleestadt und der Hans-Böckler-Straße in der Kernstadt setzt der Haushaltsplanentwurf auf Investitionen in die Kinderbetreuung mit dem Abschluss der Arbeiten in Wiebelsbach und Kleestadt und dem Planungsbeginn für zwei Kitas in der Kernstadt fort. Auch in die Sicherheit wird investiert. Über eine Millionen Euro fließt in die Feuerwehrausstattung. Auch die etwa 740.000 Euro für das Trinkwassernetz sind eine wichtige Investition in die Zukunft.

Bürgermeister Kirch teilt mit: „Alles in allem erfüllt dieser Haushalt noch nicht unser Ziel, dass wir einen krisenfesten Haushalt vorlegen können, hierauf werden wir noch hinarbeiten müssen. Wir haben trotz schwieriger Umstände einen soliden Haushalt vorgelegt, der eine gute Basis ist, um in den kommenden Jahren unsere Planungen weiter zu schärfen und unsere Stadt fit zu machen für die Herausforderungen der Zeit.“