Haushalt 2023 mit großer Mehrheit beschlossen

Der städtische Haushalt 2023 wurde mit großer Mehrheit am 02. Februar 2023 in der Stadthalle durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bis 23 Uhr tagten die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, um die Finanzen und somit die Handlungsfähigkeit der Stadt zu beschließen. „Es war ein Abend der lebendigen Demokratie“, sagt Bürgermeister René Kirch.

Traditionell nutzen die Fraktionen die besondere Sitzung für ihre Haushaltsreden. Dort wurde einerseits die generelle, politische Lage eingeordnet und andererseits die konkreten Impulse zum Haushalt mit Argumenten unterfüttert. Stadtverordnetenvorsteher Heiko Handschuh leitete die Sitzung, achtete auf die 20-minütige Redezeit pro Fraktion und moderierte die vielen Beschlussprozesse und hielt die Abstimmungsergebnisse fest.

Der geänderte Prozess zum Haushalt (wir berichteten) hat sich als Erfolg herausgestellt. Die politischen Entscheiderinnen und Entscheider der unterschiedlichen Gremien wurden frühzeitig eingebunden, sodass im gemeinschaftlichen Geist zum Wohle der Stadt Groß-Umstadt die Herausforderungen der städtischen Finanzen angegangen wurden. Das im November durch Bürgermeister René Kirch eingebrachte, 578-seitige Zahlenwerk wurde im Laufe des Verfahrens mit weiteren Ideen in Form von Änderungsanträgen weiterentwickelt. Änderungsvorschläge gab es seitens der Politik und der Verwaltung. In fairen Debatten tauschten sich die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger über die Vor- und Nachteile der Änderungswünsche aus. Letztendlich wurde über jeden Vorschlag einzeln im Stadtparlament abgestimmt. Sie wurden zum Teil beschlossen oder abgelehnt.

Im Ergebnis wurde der Haushaltsplan, bei 31 Ja-Stimmen von SPD, CDU, B90/Grünen und BVG und 3 Nein-Stimmen der FDP, mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Der beschlossene Haushaltsplan 2023 sieht Einnahmen in Höhe von 64,4 Millionen vor. Dem gegenüber stehen prognostizierte Ausgaben in Höhe von 65,2 Millionen Euro. Dies macht ein Defizit von rund 800.000 Euro, welches durch Rücklagen kompensiert wird.

Trotz der finanziell angespannten Situation zeigt dieser Haushalt Investitionspläne auf. So wird es neben dem Neubau des Schwimmbades auch Straßensanierungen in der Langstädter Straße in Kleestadt und der Hans-Böckler-Straße in der Kernstadt geben. Über eine Million Euro fließt in die Feuerwehrausstattung. Auch die etwa 740.000 Euro für das Trinkwassernetz sind eine wichtige Investition in die Zukunft.

Auch dem dringenden, rechtlich vorgeschriebenen Bedarf an Kindertagesplätzen trägt der Haushaltsplan 2023 Rechnung. Er setzt auf Investitionen in die Kinderbetreuung mit dem Abschluss der Arbeiten in Kleestadt und in Wiebelsbach. Für die Kernstadt beginnen die Planungen für zwei weitere Einrichtungen. Damit einher geht auch eine Personalerhöhung im sozialen Bereich. Der Stellenplan war einer der Bereiche, der am intensivsten in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wurde. Neben den zusätzlichen Stellen im Kita-Bereich wird auch die Verwaltung personell für eine Übergangszeit aufgestockt, um die von Rathauschef Kirch geplante Modernisierung und Digitalisierung umzusetzen.

Wie geht es jetzt weiter? Der frisch beschlossene Haushalt liegt der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vor. Die Haushaltssatzung tritt in Kraft, wenn die Genehmigung der Kommunalaufsicht und die Satzung öffentlich bekannt gemacht sind. Den aktualisierten Haushaltplan im Detail finden Interessierte demnächst unter www.gross-umstadt.de.