Umstädter Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt für 2025

Der städtische Haushalt von Groß-Umstadt für das Jahr 2025 ist verabschiedet. Die Erarbeitung war für alle Beteiligten – von der Verwaltung und dem Magistrat bis hin zur Stadtverordnetenversammlung und den Beiräten – eine anspruchsvolle Aufgabe. Angesichts der angespannten finanziellen Lage waren schwierige und weitreichende Entscheidungen unvermeidbar.

Die Stadtverordnetenversammlung von Groß-Umstadt hat den vom Bürgermeister René Kirch eingebrachten Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 nach intensiver Beratung mit sehr großer Mehrheit zugestimmt (33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme). In ihrer Sitzung am 19. Dezember 2024 diskutierten die ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und -politiker die geplanten Einnahmen und Ausgaben ausführlich und nahmen detaillierte Anpassungen vor. Durch konstruktive Beiträge und Änderungsanträge der Fraktionen wurde das über 600 Seiten umfassende Zahlenwerk weiterentwickelt, wodurch die finanzielle Stabilität sowie die Planungs- und Handlungsfähigkeit der Stadt für das kommende Jahr sichergestellt werden kann. Bürgermeister Kirch hatte im Vorfeld neben den zum Haushalt üblichen Beratungen mit allen Fraktionen über einen Kompromiss zum Haushalt gesprochen. Ergebnis war ein Antrag zu Anpassungen und Einsparungen im Haushalt, der von einer großen Mehrheit der Stadtverordneten getragen wurde.

Zusätzliche Neustrukturierung der Prozesse

„Im Gegensatz zur üblichen, durch den Gesetzgeber vorgeschlagenen Verfahrensweise, welche vorsieht, dass unsere Stadtverordneten die Zahlen unseres Haushaltes 2025 in der Regel erst zur Einbringung sehen, haben wir auf einen partizipativeren Weg gesetzt. So waren Fraktionen und dem Magistrat weit vor der Einbringung des Haushalts eingebunden. Dies ist unserer Meinung nach auch unter dem Gesichtspunkt einer lebendigen Demokratie buchstäblich der richtige „Weg“. Zusätzlich haben wir in diesem Jahr den Prozess an die aktuelle Situation angepasst. Im letzten Jahr konnten die Fraktionen Anträge zum Haushalt stellen, bevor Sie die groben Rahmendaten des Haushaltes kannten. Ebenso haben die Abteilungen Ihre Bedarfe unabhängig vom zur Verfügung stehenden Budget angemeldet. In diesem Jahr haben wir zunächst anhand der bekannten Rahmendaten das voraussichtliche Budget errechnet. Dies bildete die Grundlage für die Planungen und Anträge zum Haushalt 2025,“ erklärt Bürgermeister Kirch. „Die angespannte Finanzsituation macht umso deutlicher, dass es wichtig ist die Aufgaben und die Finanzplanung an den bestehenden Finanzmitteln zu orientieren. Trotz einer großen Einigkeit, dass die finanzielle Ausstattung unsere Stadt maßgeblich durch Bund-, Land- und Landkreis bestimmt wird, versuchen wir unseren Teil beizutragen und mit den geringen Mitteln zu steuern. Teil dieses Weges ist auch die Arbeit in der AG Haushaltskonsolidierung, mit der wir seit Frühjahr Möglichkeiten von Einsparungen erarbeitet und diskutiert haben. Unsere Möglichkeiten zur Konsolidierung sind jedoch begrenzt, wenn wir nicht Leistungen für Bürgerinnen und Bürger gänzlich wegfallen lassen wollen. Daher habe ich mich an den Landrat und die hessischen Minister für Finanzen und des Innern gewendet und auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte- und Gemeinden gedrängt. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und betreiben tagtäglich Mangelverwaltung“, erläutert Bürgermeister Kirch ergänzend.

Investitionen in die Zukunft

Angesichts der angespannten finanziellen Lage musste die Stadt Groß-Umstadt für den Haushalt 2025 weitreichende und schwierige Entscheidungen treffen. Dennoch konnte die Handlungsfähigkeit der Stadt gewahrt und zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen auf den Weg gebracht werden. Trotz der finanziellen Herausforderungen setzt Groß-Umstadt weiterhin auf zentrale Infrastrukturprojekte. Dazu zählen der Neubau eines Trinkwasserbehälters in Dorndiel mit einem Investitionsvolumen von 1,05 Millionen Euro sowie die Modernisierung der Straßeninfrastruktur, darunter 800.000 Euro für die Sanierung eines Teilstücks der Hans-Böckler-Straße. Auch im Bereich der Kinderbetreuung sind weitere Investitionen vorgesehen, um den wachsenden Betreuungsbedarf zu decken und den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz sicherzustellen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Lebensqualität in Groß-Umstadt zu sichern und die Stadt langfristig zukunftsfähig zu gestalten.

Einsparungen als gemeinschaftliche Aufgabe

Um dem zu erwartenden Defizit von über 1,5 Millionen Euro entgegen- und auf einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzuwirken, hatte die Stadt Groß-Umstadt ein umfassendes Konsolidierungspaket geschnürt. So wurden die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 500.000 Euro reduziert. Trotz zu erwartender Tarifsteigerungen werden die Personalkosten nur moderat angepasst, wobei neue Stellen ausschließlich zur Übernahme von Auszubildenden geschaffen werden. Durch einen fraktionsübergreifenden Antrag konnten zudem weitere 200.000 Euro bei Sach- und Dienstleistungen eingespart werden.

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, den Haushalt, der viele weitreichende Entscheidungen erforderte, noch im alten Jahr der Kommunalaufsicht zur Prüfung vorzulegen. Mein besonderer Dank gilt allen, die Verantwortung übernommen und sich intensiv mit diesem komplexen Zahlenwerk auseinandergesetzt haben. Durch ihre konstruktiven Beiträge und fundierten Vorschläge haben wir letztlich einen genehmigungsfähigen Haushalt auf dem Tisch liegen,“ erklärte Bürgermeister René Kirch. „Ich danke ausdrücklich allen Fraktionen, dem Magistrat, der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sowie den Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung für die engagierte und vertrauensvolle Zusammenarbeit: „Der Haushalt 2025 ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftakts, der nur durch das Engagement und die enge Zusammenarbeit aller Beteiligten möglich war. Besonders freut es mich, dass wir einen fast einstimmigen Beschluss zum Haushaltswerk haben, dies zeigt auch uns als Verwaltung, dass wir gute Arbeit geleistet haben, die einen breiten Konsens hervorgerufen hat.“

Nach dem mehrheitlichen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde der Haushalt für das Jahr 2025 am Freitag, den 20. Dezember 2024, von Bürgermeister René Kirch unterzeichnet und anschließend von der Finanzverwaltung zur Prüfung an die Kommunalaufsicht im Kreishaus übermittelt. Die Behörde hat nun bis zu drei Monate Zeit, die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsplans zu bewerten.